§ 1 Identität des Verwenders; verfügbare Sprachen und rechtliche Verbindlichkeit
1. Das Chinese Dictionary Compendium (漢語辭典總匯, im Folgenden: Service) ist ein Service, entwickelt und bereitgestellt durch Roland Borsos Software Solutions & Consulting, Weg zur Neuen Welt 7, 97082 Würzburg (im Folgenden: Rolait).
2. Rechtliche Verbindlichkeit besitzt nur die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
3. Rechtliche Verbindlichkeit besitzen darüber hinaus nur die deutsche Fassung der Widerrufsbelehrung, der Verbraucherinformationen sowie der Datenschutzerklärung.
§ 2 Definitionen
1. „Kunde“ bezeichnet denjenigen, der mit Rolait den Vertrag zur Nutzung der in diesen AGB bezeichneten Ressourcen abschließt und zur Zahlung des hierfür vereinbarten Entgelts verpflichtet ist. Der Kunde kann, muss aber nicht identisch mit dem „Nutzer“ sein.
2. „Verbraucherkunde“ ist ein Kunde, der als Verbraucher im Sinn des § 13 BGB den Vertrag mit Rolait abschließt. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. „Nutzer“ bezeichnet denjenigen, der die von Rolait angebotenen Leistungen in dem in diesen AGB festgelegten und in der jeweiligen Einzelbestellung vereinbarten Umfang konkret nutzt. Für jeden Nutzer wird ein individuelles Nutzerkonto angelegt.
4. „Ressourcen“ bezeichnet die von diesem Service angebotenen Leistungen, insbesondere Wörterbücher, Nachschlagewerke und Datenbanken. Hierbei wird zwischen primären und sekundären Ressourcen unterschieden:
a) „Primäre Ressourcen“ bezeichnet alle urheberrechtlich geschützten Ressourcen des Verlags Shanghai Cishu Chubanshe 上海辞书出版社.
b) „Sekundäre Ressourcen“ bezeichnet alle weiteren Ressourcen. Die Quellen und Lizenzen dieser weiteren Ressourcen sind alle gesondert ausgewiesen. Sekundäre Ressourcen, deren Bereitstellung sowie deren Nutzungsmöglichkeit liegen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Rolait.
Eine Liste aller aktuell angebotenen Ressourcen findet sich auf den Seiten dieses Services.
5. „Anwendung“ bezeichnet die Software oder den Dienst, welcher Funktionalitäten mit Bezug auf die angebotenen Ressourcen bereitstellt. Hierbei wird zwischen primären und sekundären Funktionalitäten unterschieden:
a) „Primäre Funktionalitäten“ bezeichnet die Möglichkeit des Zugriffs auf Ressourcen sowie die Möglichkeit, diese nach Name des Eintrags, Pinyin, Radikal, Strichfolge oder Komponenten zu durchsuchen.
b) „Sekundäre Funktionalitäten“ bezeichnet zusätzliche Möglichkeiten, mit den Ressourcen zu arbeiten oder auf diese zuzugreifen. Zum Beispiel gehören hierzu, falls vorhanden, eine Möglichkeit Lesezeichen für einzelne Wörterbucheinträge zu setzen; oder, falls vorhanden, die Schriftgröße oder die Darstellung der Anwendung individuell anzupassen; oder, falls vorhanden und die technischen Voraussetzungen beim Nutzer erfüllt sind, die Anwendung als Web-App auf mobile Geräte zu speichern. Sekundäre Funktionalitäten, deren Bereitstellung sowie deren Nutzungsmöglichkeit liegen teilweise außerhalb des Verantwortungsbereiches von Rolait.
6. „Paket“ (auch „Plan“ genannt) bezeichnet das Preismodell, welches vom Kunden bei Vertragsschluss gewählt wird und folgendes regelt:
a) die Art des Vertrags (z.B. Abonnementvertrag mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung; oder befristeter Vertrag mit Zugang für einen Tag oder einen Monat);
b) die zu bezahlende Nutzungsgebühr sowie im Falle eines Abonnements die Abrechnungszeiträume, Mindestvertragslaufzeiten, Testzeiträume sowie Kündigungsfristen; sowie
c) auf welche der Ressourcen in der Anwendung für welchen Zeitraum, in welchem Umfang und in welcher Intensität zugegriffen werden darf.
Eine stets aktuelle Beschreibung aller Pakete findet sich auf den Seiten dieses Services, vor Abschluss der Registrierung sowie im Nutzerkonto (unter „Konto“ oder „Nutzerkonto“).
7. „Voller Zugriff“ bezeichnet die Möglichkeit, auf alle primären Ressourcen und primären Funktionalitäten der Anwendung zugreifen zu dürfen sowie, soweit vorhanden, auf sekundäre Ressourcen und sekundäre Funktionalitäten der Anwendung.
8. „Zugang“ bezeichnet die Möglichkeit des Zugriffs auf die vom Service bereitgestellten Ressourcen mit Hilfe der Anwendung, die im Rahmen des Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und Rolait vereinbart wurde.
§ 3 Allgemeines
1. Die folgenden AGB gelten für sämtliche Verträge, die bezüglich des hier angebotenen Services, online oder anderweitig von einem Kunden mit Rolait abgeschlossen werden und den Zugriff auf die angebotenen Leistungen regeln. Anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie denen des Kunden oder Nutzers, wird widersprochen. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
2. Vertragspartner des Kunden ist Rolait. Sofern der Kunde selbst nicht Nutzer ist (z. B. falls der Kunde eine Institution ist), hat der jeweilige Nutzer sich mit der Geltung dieser AGB im Rahmen der von ihm durchzuführenden Registrierung einverstanden zu erklären.
3. Direkter Kontakt mit Rolait ist über die auf den Seiten des Service bereitgestellten Kontaktformulare möglich. Weitere Kontaktmöglichkeiten finden sich im Impressum.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
1. Jedem Vertrag eines Kunden, welcher den Zugriff auf die Anwendung regelt, liegt ein entsprechendes Paket zugrunde.
2. Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist die Verwendung einer gültigen E-Mail-Adresse des Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses. Der Kunde registriert sich zunächst über den Link „Registrieren“ mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem von ihm ausgewählten Passwort. Nach Eingabe der entsprechenden Daten muss der Kunde diese AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptieren. Mit dem Button „Jetzt registrieren“ setzt der Kunde den Registrierungsprozess fort und erhält eine E-Mail von Rolait, mittels derer er dazu aufgefordert wird, die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen. Ist der Kunde ein Verbraucherkunde, erhält er mit dieser E-Mail von Rolait zugleich die Verbraucherinformationen, die Widerrufsbelehrung und das Muster für den Widerruf.
3. Nach Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adressen wird der Kunde auf die Webseite von Rolait weitergeleitet, um den Registrierungsprozess abzuschließen. Ist der Kunde ein individueller Nutzer oder vertretungsberechtigte Person einer Institution, kann er die Registrierung durch Eingabe seiner persönlichen Daten (vollständiger Name unter Nennung von Vor- und Nachname, Land, Adresse, Postleitzahl, Stadt, Bundesland/Kanton) und der Betätigung des Buttons „Nächster Schritt“ gemäß den nachfolgenden Ziffern 4. bis 7. fortsetzen und abschließen.
4. Nach der Bestätigung des Buttons „Nächster Schritt“ wird der Kunde zu der Seite weitergeleitet, auf der er ein entsprechendes Paket, das den Leistungszeitraum und den Leistungsumfang beinhaltet, auswählen und über das Betätigen des Buttons „Nächster Schritt“ zur Seite „Registrierung abschließen“ mit der Auswahl der Zahlungsmethoden seine entsprechenden Zahlungsdaten eingeben kann. Unter „Zusammenfassung“ wird dem Kunden nochmals das von ihm ausgewählte Paket mit dem Datum, an dem das von ihm ausgewählte Abonnement startet, dem frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt und dem für das ausgewählte Paket zu zahlenden Preis angezeigt. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig abonnieren“ kann der Kunde die Registrierung abschließen.
5. Entscheidet sich der Kunde für einen Testzeitraum, kann er durch Betätigung des Buttons „Testzeitraum jetzt starten“ das ausgewählte Paket mit der ausgewählten Zahlungsmethode starten.
6. Durch die zahlungspflichtige Buchung eines bestimmten Paketes (mit Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Kunde das Angebot auf Abschluss des Vertrages mit Rolait. Mit der Freischaltung des Zugangs zur Anwendung, welche in der Regel umgehend nach erfolgreicher Verifikation der Zahlungsmethode geschieht, erklärt Rolait die Annahme des Angebotes, und damit kommt der Vertrag zustande.
7. Handelt es sich um ein Paket, welches einen Testzeitraum enthält, erklärt der Kunde das Angebot auf Abschluss des Vertrages mit Rolait durch Abschluss der Registrierung (mit Klick auf den Button „Jetzt Testzeitraum starten“). Mit der Freischaltung des Zugangs zu Beginn des Testzeitraums, welche in der Regel umgehend nach erfolgreicher Verifikation der Zahlungsmethode geschieht, erklärt Rolait die Annahme des Angebotes, und damit kommt der Vertrag zustande. Mit Vertragsschluss wird für den Kunden ein Nutzerkonto angelegt.
8. Ist der Nutzer nicht der Kunde, sondern Mitglied einer Institution (zum Beispiel Universitäts- oder Unternehmensangehöriger) kann er entweder unter Angabe seiner personalisierten E-Mail-Adresse dieser Institution oder über das Single-Sign-On durch einmalige Authentifizierung mit dem Zugang der Institution verknüpfen und den Registrierungsprozess abschließen. Mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses wird für den Nutzer ein entsprechendes Nutzerkonto angelegt. Auf individuelle Anfrage der Institution können nach Absprache mit Rolait weitere Authentifizierungsverfahren für Nutzer implementiert und bereitgestellt werden.
§ 5 Nutzerkonto
1. Mit dem Vertragsschluss gemäß § 4 Ziffer 6 und Ziffer 7 sowie dem Abschluss des Registrierungsprozesses gemäß § 4 Ziffer 8 für solche Nutzer, die Mitglieder einer Institution sind, wird ein Nutzerkonto angelegt.
2. Jede natürliche Person kann nur über ein Nutzerkonto verfügen. Jedes Nutzerkonto darf auch nur von einer natürlichen Person genutzt werden.
3. Über sein Nutzerkonto kann der Kunde das ausgewählte Paket erneuern, Rechnungen einsehen, das ausgewählte Paket kündigen, sowie seine persönlichen Daten einsehen und bei Bedarf ändern und das Passwort ändern.
4. Eine Mehrfachnutzung eines Nutzerkontos ist nicht zulässig. Kommt es zu einer solchen Mehrfachnutzung eines Nutzerkontos (zum Beispiel, dass sich Nutzer über ein Nutzerkonto mehr als einmal zur gleichen Zeit einloggen), ist Rolait zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.
5. Bei institutionellen Kunden kann die Anzahl der Nutzer gemäß der individuellen vertraglichen Vereinbarung zwischen Rolait und der jeweiligen Institution von Rolait auf eine bestimmte, maximale Anzahl von Nutzern beschränkt werden.
§ 6 Zahlungsmethode und Zahlungsweise
1. Der Kunde kann die Zahlung des Preises für das von ihm ausgewählte Paket mittels der angegeben Zahlungsmethoden bewirken. Die angegebenen Preise beinhalten, soweit vorgesehen, die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Verfügbarkeit der akzeptierten Zahlungsmethoden kann von Region zu Region im Zusammenhang mit den ausgewählten Paketen und den jeweils geltenden Bestimmungen der Zahlungsdiensteanbieter unterschiedlich sein. Eine aktuelle Liste der akzeptierten Zahlungsmethoden wird vor Abschluss der Registrierung angezeigt. Bei bereits registrierten Kunden wird die Liste der akzeptierten Zahlungsmethode im Nutzerkontoseite angezeigt. Hier besteht die Möglichkeit, bestehende Zahlungsmethoden anzupassen und neue Zahlungsmethoden hinzuzufügen.
3. Für jeden Kunden besteht unabhängig von der verwendeten Zahlungsmethode und dem konkret eingesetzten Zahlungsmittel nur ein einmaliger Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Nur Neukunden haben Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Verwenden mehrere Kunden die gleiche Zahlungsmethode unter Einsatz eines identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels, so hat nur der erste der Kunden, welcher diese Zahlungsmethode unter Einsatz des identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels verwendet hat, Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Wird dennoch die gleiche Zahlungsmethode unter Einsatz eines identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels von einem Kunden mehrfach oder von mehreren Kunden verwendet, liegt ein Verstoß gegen diese AGB vor und Rolait ist berechtigt, den Vertrag während des Testzeitraums jederzeit außerordentlich und fristlos zu kündigen.
4. Rolait behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit außerordentlich und fristlos zu kündigen, falls der begründete Verdacht auftritt, dass eine Zahlungsmethode oder ein konkretes Zahlungsmittel missbräuchlich verwendet wurde (beispielsweise die Verwendung einer gestohlenen Kreditkarte) oder personenbezogene Daten zu Täuschungszwecken unzutreffend angegeben oder verwendet wurden. In einem solchen Fall werden mit dem gekündigten Vertrag in Zusammenhang stehende Beträge, die bereits abgebucht wurden, zurückerstattet.
§ 7 Vertragslaufzeit
1. Hat ein Kunde einen Testzeitraum ausgewählt und kündigt er innerhalb des Testzeitraums, endet der Vertrag und der Zugang zur Anwendung mit Ablauf des Testzeitraumes, ohne dass dem Kunden hierfür Kosten entstehen.
2. Hat ein Kunde einen Testzeitraum ausgewählt und kündigt er innerhalb des Testzeitraums nicht, so wird der Vertrag auf der Grundlage des von dem Kunden gewählten Paketes fortgesetzt und mit Ablauf des Testzeitraums automatisch der für das gebuchte Paket geltende Preis im Rahmen der angegebenen Zahlungsmethode abgebucht. Mindestvertragslaufzeiten, welche mit dem Paket verknüpft sind, beginnen mit der kostenpflichtigen Phase umgehend nach Ablauf des Testzeitraumes.
3. Für jeden Kunden besteht unabhängig von der verwendeten Zahlungsmethode und dem konkret eingesetzten Zahlungsmittel nur ein einmaliger Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Nur Neukunden haben Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Verwenden mehrere Kunden die gleiche Zahlungsmethode unter Einsatz eines identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels, so hat nur der erste der Kunden, welcher diese Zahlungsmethode unter Einsatz des identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels verwendet hat, Anspruch auf Buchung eines Testzeitraumes. Wird dennoch die gleiche Zahlungsmethode unter Einsatz eines identifizierbaren und identischen Zahlungsmittels von einem Kunden mehrfach oder von mehreren Kunden verwendet, liegt ein Verstoß gegen diese AGB vor und Rolait behält sich das Recht vor, den Vertrag während des Testzeitraums jederzeit außerordentlich und fristlos zu kündigen.
4. Abonnementverträge mit jährlicher Abrechnung verlängern sich nach Ablauf der im gebuchten Paket angegebenen Mindestvertragslaufzeit automatisch in einen monatlich kündbaren Vertrag auf unbestimmte Zeit.
5. Bei befristeten Verträgen endet der Zugang zur Anwendung und den Ressourcen automatisch mit dem Ende des im Paket genannten Buchungszeitraums. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf des Buchungszeitraumes ist bei befristeten Verträgen nicht möglich.
6. Kündigt der Kunde einen Abonnementvertrag mit jährlicher Abrechnung vor Ablauf der im gebuchten Paket angegebenen Mindestvertragslaufzeit, so endet der Vertrag und damit der Zugang zur Anwendung und den Ressourcen mit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit und der Kunde bleibt zur Zahlung des vereinbarten Paketpreises verpflichtet.
7. Kündigt der Kunde einen Abonnementvertrag mit monatlicher Abrechnung vor Ablauf des gebuchten Monatszeitraums, so endet der Vertrag und damit der Zugang zur Anwendung und den Ressourcen mit dem Ablauf des gebuchten Monatszeitraums, ohne dass weitere Kosten für den Kunden anfallen.
8. Der Kunde kann über sein Nutzerkonto auch während eines bestehenden Vertrages ein neues Paket buchen und somit einen neuen Vertrag über ein weiteres Abonnement abschließen. Das erneute zahlungspflichtige Buchen eines neuen Paketes stellt wiederum ein erneutes Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages dar (mit Klick auf den Button „{5}“), das Rolait wiederum annimmt; damit kommt der Vertrag zustande. Bucht der Kunde ein neues Paket während eines bestehenden Vertrages, so beginnt der neue Vertrag mit dem neu ausgewählten Paket unter Berücksichtigung der Mindestvertragslaufzeiten und Buchungszeiten mit dem Ablauf der Laufzeiten bereits bestehender Verträge.
§ 8 Kündigung
1. Eine Kündigung durch den Kunden kann der Kunde über den Kündigungsbutton unter dem entsprechenden Menüpunkt im Nutzerkonto, oder in schriftlicher Form oder per E-Mail über die anderen angebotenen Kontaktmöglichkeiten vom Kunden gegenüber Rolait erklären.
2. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, so behält sich Rolait vor, den Zugang solange zu sperren, bis die fälligen Forderungen ausgeglichen sind. Falls der Kunde für zwei oder mehr Monate im Zahlungsverzug ist, ist Rolait nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Ein Kunde, der seinen Vertrag gekündigt hat und dessen Vertragslaufzeit beendet ist, kann über sein Nutzerkonto jederzeit wieder ein neues Paket buchen. Mit der zahlungspflichtigen Buchung eines neuen Paketes erklärt der Kunde wiederum das Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages und mit der entsprechenden Freischaltung durch Rolait erklärt dieser die Annahme und es kommt ein neuer Vertrag zustande (mit Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“).
§ 9 Leistungsumfang und Nutzungsbedingungen
1. Die Anwendung bietet Zugang zu urheberrechtlich geschützten und anderweitig lizenzierten Ressourcen und darf, soweit die Nutzung nicht missbräuchlich erfolgt (Ziffer 4 bis Ziffer 6), vom Kunden oder vom jeweiligen Nutzer für persönliche, nicht-kommerzielle, nicht-gewerbliche Zwecke oder für Forschungszwecke ausschließlich
a) zum Nachschlagen,
b) zum Vergleichen,
c) zum Zitieren, oder
d) zum Lernen
im Rahmen der jeweils geltenden Lizenzbedingungen verwendet werden, außer es liegt eine gesonderte schriftliche Genehmigung zu einer anderweitigen, darüberhinausgehenden Nutzung durch Rolait vor.
2. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Rolait angebotenen primären Ressourcen und primären Funktionalitäten in der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fassung und in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umfang stellen die konkrete zwischen dem Kunden und Rolait vereinbarte Beschaffenheit dar.
3. Der von Rolait geschuldete Leistungsumfang beinhaltet und umfasst nicht die Aktualisierungen, die gegebenenfalls bei den zugrunde liegenden Werken erfolgen oder im Rahmen der Funktionalitäten möglich sind.
4. Der von Rolait geschuldete Leistungsumfang beinhaltet nicht die Gewährleistung der Zurverfügungstellung der sekundären Ressourcen gemäß § 2 Nr. 4. b) und der sekundären Funktionalitäten gemäß § 2 Nr. 5. b). Diese unterliegen vielmehr einer jederzeit möglichen Änderung.
5. Bei wörtlichen Zitaten ist auf ein zweckmäßigen Umfang des Zitats sowie eine ausreichende Quellenangabe zu achten. Im Allgemeinen, einschließlich in Bezug auf wörtliche Zitate, gilt das deutsche Urheberrechtsgesetz (§ 51 UrhG). Ein Musterquellenangabe sieht wie folgt aus, kann aber auch auf jede andere angemessene Weise erfolgen:
„Chinese Dictionary Compendium“,
Hanyu Da Cidian (Diyiban+Dingbu) 漢語大詞典（第一版+訂補）, Eintrag „辭典,“ Zugriff am 01.12.2023, www.hanyucidian.org.
6. Eine missbräuchliche Nutzung durch den Kunden oder den jeweiligen Nutzer liegt vor,
a) wenn der Zugriff auf die Ressourcen auf eine automatisierte Weise erfolgt, wie beispielsweise durch ein Computerpogramm oder eine Schnittstelle, welche anderen, nicht registrierten Nutzern indirekt einen unberechtigten Zugriff auf die Ressourcen verschafft;
b) wenn die Nutzung dem Zweck dient, Inhalte einzelner oder mehrerer Ressourcen systematisch von der Quelle auf einen Datenträger zu übertragen; eine systematische Übertragung liegt vor, wenn der Zugriff darauf ausgerichtet ist, den gesamten Inhalt oder Teilmengen davon (Abschnitte, Kapitel) zu übertragen;
c) wenn die Nutzung auf eine Weise erfolgt, welche die technischen Kapazitäten des Services unangemessen belasten könnte;
d) wenn ein Nutzerkonto von mehreren Personen und nicht nur dem jeweiligen Nutzer genutzt wird; oder
e) wenn die Nutzung anderen als den oben genannten Zwecken dient, beispielsweise um die Inhalte der Ressourcen unentgeltlich oder entgeltlich in digitaler Form oder Druck zu vervielfältigen, zu speichern, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder wenn die Nutzung für betrügerische oder andere illegale Zwecke erfolgt oder erfolgen soll.
7. Eine missbräuchliche Nutzung liegt weiterhin vor, wenn der Zugang durch eine andere Person als den Kunden, der das Paket gebucht hat, oder einen registrierten Nutzer erfolgt. Der Kunde und der jeweilige Nutzer verpflichten sich dazu, ihre Zugangsdaten geheim zu halten, nicht mit Dritten zu teilen und sicher aufzubewahren. Verwendet eine andere Person als der Kunde oder ein registrierter Nutzer den Zugang, so haftet der Kunde oder der Nutzer für dieses Nutzungsverhalten.
8. Bei Vorliegen eines begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung ist Rolait dazu berechtigt, den Zugang des entsprechenden Kunden oder Nutzers zur Anwendung temporär oder permanent zu sperren und den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. Weiterhin behält sich Rolait das Recht vor, bei nachgewiesener missbräuchlicher Nutzung weitere rechtliche Schritte gegen den Kunden einzuleiten und Schadensersatzforderungen gegen den Kunden oder Nutzer geltend zu machen, einschließlich solcher Positionen, welche Dritte gegen Rolait geltend machen. Weitere Ansprüche behält sich Rolait vor.
§ 10 Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit und Beschränkungen des Leistungsumfangs
1.Technische Voraussetzung für die Nutzung der Anwendung durch den Kunden oder den jeweiligen Nutzer ist ein internetfähiges Gerät, ein Internetzugang mit ausreichender Bandbreite und Volumen sowie einer der unterstützten Browser mit aktivierten JavaScript. Die unterstützen Browser sind die jeweils offiziellen Veröffentlichungen von Google Chrome, Microsoft Edge, Firefox und Safari in der aktuellen Version. Der Kunde selbst hat bei Vertragsschluss dafür zu sorgen, dass er oder der jeweilige Nutzer diese technischen Voraussetzungen erfüllen kann. Rolait haftet nicht für die ordnungsgemäße Nutzungsmöglichkeit bei Nichtvorliegen der genannten technischen Voraussetzungen.
2. Die Wahl technischer Mittel zur Erbringung der Leistung steht Rolait frei. Ebenso steht es Rolait frei, die Gestaltung oder Funktionalitäten der Anwendung jederzeit zu ändern oder anzupassen, solange die wesentlichen Eigenschaften der primären Funktionalitäten der Anwendung bestehen bleiben. Vorschläge und Verbesserungswünsche durch Kunden und Nutzer sind sehr erwünscht und können über die angebotenen Kontaktmöglichkeiten jederzeit mitgeteilt werden.
3. Rolait garantiert eine jährliche Verfügbarkeit der primären Funktionalitäten der Anwendung von 97% der Zeit. Zur Berechnung der Verfügbarkeit wird die Minute als Zeiteinheit verwendet. Ausgenommen von dieser Verfügbarkeit sind:
a) tägliche Wartungszeiten von maximal einer Stunde, welche, falls wahrgenommen, je nach Mögichkeit in der Regel zur Nachtzeit zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr früh angesetzt werden. Wartungszeiten von einer Stunde können sich auf unterschiedliche Zeitintervalle verteilen (zum Beispiel fünf Minuten um 1:00 Uhr, weitere zehn Minuten um 3:00 Uhr, usw.). Die Wartungszeiten dienen der Aktualisierung der Anwendung, beispielsweise zur Stabilisierung (z.B. durch Erhöhung der Speicherkapazitäten), Behebung von Fehlern, Hinzufügen weiterer Funktionalitäten oder Erfüllung weiterer technischer Anforderungen;
b) Ausfälle, welche Rolait nicht zu verschulden hat, einschließlich solcher Ausfälle, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, wie zum Beispiele Ausfälle in Datenzentren, regionale und globale Ausfälle des Internets oder der Elektrizität;
c) unaufschiebbare Wartungen, die sicherheitsrelevant sind; falls es zu einer solchen unaufschiebbaren Wartung kommt, wird der Kunde oder der Nutzer über eine Anzeige beim Zugriff auf die Anwendung informiert oder angeschrieben;
d) Ausfälle, die auf den Kunden oder den Nutzer zurückzuführen und diesem zurechnenbar sind, etwa, weil der Kunde oder der Nutzer die oben erwähnen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt oder erfüllen kann.
4. Für Ausfälle, die über die garantierte Verfügbarkeit hinaus gehen, steht dem Kunden ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der geleisteten Vergütung zu, die sich anteilig mit einer Minute als Zeiteinheit berechnet. Bei einem Ausfall der jährlichen Verfügbarkeit von mehr als 50% der gemäß Ziff. 3 Abs. 1 genannten Zeit ist der Kunde weiterhin dazu berechtigt, den Vertrag mit Rolait außerordentlich und fristlos zu kündigen sowie eine anteilige Rückerstattung mit Hinsicht auf die bereits erfolgte und noch ausstehende Nutzungsdauer von Rolait zu fordern.
5. Rolait arbeitet kontinuierlich daran, die Anwendung als solche zu verbessern sowie die Ressourcen und Funktionalitäten zu ergänzen. Der im Rahmen der Leistungspflichten von Rolait geschuldete Leistungsumfang erstreckt sich nicht auf sekundäre Ressourcen und sekundäre Funktionalitäten; deren Verfügbarkeit kann regional oder zeitlich variieren. Das Fehlen oder das Entfernen solcher sekundären Ressourcen liegt außerhalb des Verantwortungs- und Einflussbereiches von Rolait. Die Zurverfügungstellung sekundärer Funktionalitäten ist nicht von der Leistungspflicht von Rolait erfasst. Bei entsprechenden Veränderungen oder Einschränkungen besteht für den Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung gegenüber Rolait.
6. Inhaltliche und technische Fehler können Kunde und Nutzer jederzeit Rolait über die entsprechenden Kontaktformulare oder Kontaktmöglichkeiten mitteilen. Rolait wird im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf alle Anfragen antworten und technische Probleme lösen, soweit es die Kapazitäten erlauben. Rolait arbeitet kontinuierlich daran, bestehende oder auftretende inhaltliche Fehler, sofern sie nicht die technische Datenverarbeitung betreffen, an die Urheber der betreffenden Ressourcen weiterzuleiten oder dem Kunden und dem Nutzer Kontaktmöglichkeiten zu diesen aufzuzeigen. Eine inhaltliche Korrektur kann in der Regel nur in Absprache mit den Urhebern oder durch die Urheber der betroffenen Ressourcen selbst geschehen.
7. Für den Fall eines Verdachts von Urheberrechtsverletzungen besteht die Möglichkeiten, diesen Verdacht unter genauer Bezeichnung der jeweiligen konkreten Ressource über das Kontaktformular unter dem Link „Support“ und dort unter dem Thema „Urheberrechtliche Angelegenheiten“ Rolait zu melden. Rolait wird unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um den zugrundeliegenden Sachverhalt aufzuklären und in dem Fall, dass sich der Verdacht erhärtet oder bestätigt, die betroffene Ressource, die betroffenen Einträge oder den betroffenen Eintrag von jeglichem Zugriff ausnehmen.
8. Sollte eine primäre Ressource, welche im gebuchten Paket enthalten ist, nicht mehr verfügbar sein, hat der Kunde, anteilig nach Nutzungsdauer und Umfang der Ressource am Gesamtumfang primärer Ressourcen einen Anspruch auf Rückerstattung. Sollte mehr als die Hälfte des Gesamtumfangs primärer Ressourcen nicht mehr verfügbar sein, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden bereits abgebuchte Beträge anteilig nach bereits erfolgter und noch ausstehender Nutzungsdauer zurückerstattet. Der Umfang einzelner Ressourcen errechnet sich anhand der Anzahl der Einträge, die in der Ressource enthalten sind. Der Gesamtumfang aller Ressourcen ist die Summe aller Einträge.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Kunden, die als Verbraucher gemäß § 13 BGB den Vertrag mit Rolait abschließen (Verbraucherkunden), sind berechtigt, ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.
2. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roland Borsos Software Solutions & Consulting, Weg zur Neuen Welt 7, 97082 Würzburg, Tel.-Nr.:
41909 654 37 27, und E-Mail:
spam-ProtecTlOn+*) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während des Laufes der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von Rolait aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von Rolait auch berechtigt, wenn er Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen will.
2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
§ 13 Haftung
1. Rolait haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. In sonstigen Fällen haftet Rolait – soweit in Ziff. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Rolait vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 3 ausgeschlossen.
3. Rolait haftet nicht für die Verwendung der von Rolait angebotenen Leistungen im Rahmen des Betriebs, der Dokumentation oder anderweitig zusammenhängenden Einsatzes in jeglicher kritischer Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit technischen, physikalischen, biologischen oder medizinischen Anlagen, Einrichtungen oder Gerätschaften, Anlagen der Energieerzeugung oder Energiegewinnung, Anlagen militärischer Art, insbesondere der Verteidigung und vergleichbaren Einrichtungen.
4. Rolait haftet nicht für die vollständige oder teilweise inhaltliche Korrektheit und Richtigkeit der Ressourcen.
5. Die Haftung von Rolait für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Rolait behält sich das Recht vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe einzelne Bedingungen dieser AGB anzupassen. Wichtige Gründe sind insbesondere für Rolait unvorhersehbare oder unbeeinflussbare Umstände, wie Änderungen der Rechtslage durch Gesetzesänderungen oder Änderung in der Rechtsprechung, wodurch sich eine Notwendigkeit zur Anpassung ergeben kann oder ergänzungsbedürftige Lücken offensichtlich werden. Durch diese Anpassungen wird der wesentliche Gegenstand der einzelnen Bedingungen unberührt bleiben. Der Kunde wird von Rolait über solche Änderungen informiert.
2. Ebenfalls behält sich Rolait das Recht vor, den in diesen AGB erwähnten Unternehmenssitz von Rolait, die erwähnte Kontaktmöglichkeiten von Rolait sowie den Gerichtsstand anzupassen, falls sich die Notwendigkeit zum Beispiel aufgrund eines Umzugs ergibt und damit weiterhin die Möglichkeit der die Kontaktaufnahme gewahrt bleibt. Der Kunde wird über solche Änderungen informiert.
3. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Rolait und dem Kunden sowie auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde kein Verbraucherkunde, wird als Gerichtsstand Würzburg, Deutschland, vereinbart.
4. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben die AGB im Übrigen davon unberührt.
§ 15 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Rolait ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung findet der Käufer unter:
www.ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Kunde erreicht Rolait unter
spam-ProtecTlOn+*.
